Mit Urteil vom 22.04.2026 (Az. II R 26/24) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden‑Württemberg für das Landesgrundsteuergesetz bestätigt. Damit steht fest: Die landesrechtliche Neuregelung der Grundsteuer in Baden‑Württemberg ist verfassungsrechtlich zulässig und bleibt weiterhin anwendbar.
Wird ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt, dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine Hilfsmittel zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die überarbeitete Version samt Anleitung mit Stand 01/2025 veröffentlicht.
Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines
Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint.
Der Europäische Gerichtshof sieht bei umsatzsteuerfreier Vermietung von Grundstücken
die Umsatzsteuerpflicht von damit vermieteten Betriebsvorrichtungen nach dem
deutschen Umsatzsteuergesetz als nicht mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
(MwStSystRL) vereinbar an.
Mit Urteil v. 14.11.2023 hat der BFH entschieden, dass eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht vorliegt, wenn die Nutzungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuerpflichtigen erfolgt.
