Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 26. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf zum Bauen nach dem Gebäudetyp E veröffentlicht. Ziel ist es, den Wohnungsbau zu erleichtern und Kosten zu senken.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 19. Oktober 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Damit übernimmt die Finanzverwaltung die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen, die als Nebenleistung mit einem Grundstück überlassen werden.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2025 (IX R 4/24) seine bisherige Rechtsprechung geändert: Das Entgelt für den Verzicht auf einen Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück kann steuerpflichtig sein, wenn der Nießbraucher die Immobilie zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und daraus Einkünfte erzielt.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 5. Mai 2026 (8 KO 351/26) entschieden, dass die Kosten eines Verkehrswertgutachtens, das ein Steuerpflichtiger zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts eingeholt hat, unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt zu erstatten sind.
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, Immobilien aus Scheidungen künftig von der Spekulationssteuer nach § 23 EStG zu befreien. Der Antrag wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2026 eingebracht und von der Länderkammer angenommen. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat hierauf ausdrücklich hingewiesen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. März 2026 (VIII R 30/24) entschieden, dass bei zinslosen Ratenzahlungsvereinbarungen im Privatvermögen keine fiktiven Zinsanteile aus dem Kaufpreis herausgerechnet werden dürfen. § 12 Abs. 3 BewG verliert damit seine bisherige Funktion als Einfallstor für fingierte Kapitalerträge.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit dem Urteil vom 23. Juni 2026 (4 K 1808/25 Erb) entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG für das sogenannte Familienheim nicht analog auf eine Immobilie angewendet werden kann, die der Erblasser bis zu seinem Tod nicht selbst bewohnt hat. Die Revision wurde zugelassen.
Mit Drucksache 21/6807 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rechts der Wohn‑ und Geschäftsraummiete vorgelegt. Ziel ist es, den Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten zu stärken, Rechtsunsicherheiten im bestehenden Mietrecht zu reduzieren und zugleich Vermietende – insbesondere private Kleinvermieter – von bürokratischem Aufwand zu entlasten.
Mit Urteil vom 22.04.2026 (Az. II R 26/24) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden‑Württemberg für das Landesgrundsteuergesetz bestätigt. Damit steht fest: Die landesrechtliche Neuregelung der Grundsteuer in Baden‑Württemberg ist verfassungsrechtlich zulässig und bleibt weiterhin anwendbar.
Wird ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt, dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
