Der Bundesrat hat am 25. September 2026 auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, Immobilien aus Scheidungen künftig von der Spekulationssteuer nach § 23 EStG zu befreien. Der Antrag wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2026 eingebracht und von der Länderkammer angenommen. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat hierauf ausdrücklich hingewiesen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. März 2026 (VIII R 30/24) entschieden, dass bei zinslosen Ratenzahlungsvereinbarungen im Privatvermögen keine fiktiven Zinsanteile aus dem Kaufpreis herausgerechnet werden dürfen. § 12 Abs. 3 BewG verliert damit seine bisherige Funktion als Einfallstor für fingierte Kapitalerträge.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit dem Urteil vom 23. Juni 2026 (4 K 1808/25 Erb) entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG für das sogenannte Familienheim nicht analog auf eine Immobilie angewendet werden kann, die der Erblasser bis zu seinem Tod nicht selbst bewohnt hat. Die Revision wurde zugelassen.
Mit Drucksache 21/6807 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rechts der Wohn‑ und Geschäftsraummiete vorgelegt. Ziel ist es, den Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten zu stärken, Rechtsunsicherheiten im bestehenden Mietrecht zu reduzieren und zugleich Vermietende – insbesondere private Kleinvermieter – von bürokratischem Aufwand zu entlasten.
Mit Urteil vom 22.04.2026 (Az. II R 26/24) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden‑Württemberg für das Landesgrundsteuergesetz bestätigt. Damit steht fest: Die landesrechtliche Neuregelung der Grundsteuer in Baden‑Württemberg ist verfassungsrechtlich zulässig und bleibt weiterhin anwendbar.
Wird ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt, dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
Die Vorschriften für eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile wurden mit der Reform des § 8 EStDV-E (Referenten-Entwurf) verschärft.
Der neue § 11c EStDV-E (Referenten-Entwurf) regelt, das künftig nur noch Restnutzungsgutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zulässig sind.
Der neue § 9b EStDV-E regelt verbindlich, wie der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück aufzuteilen ist.
Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar.
