Der Europäische Gerichtshof sieht bei umsatzsteuerfreier Vermietung von Grundstücken
die Umsatzsteuerpflicht von damit vermieteten Betriebsvorrichtungen nach dem
deutschen Umsatzsteuergesetz als nicht mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
(MwStSystRL) vereinbar an.
In einer GmbH, die eigenes Immobilienvermögen hält und verwaltet, kann die erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entfallen, wenn sie als Kapitalanlage zwei Oldtimerfahrzeuge erworben hat. Selbst wenn die Fahrzeuge über viele Jahre hinweg noch nicht verkauft wurden und daher in den streitigen Erhebungszeiträumen keine Erträge erzielt wurden, gilt diese Regelung.
Mit Urteil v. 14.11.2023 hat der BFH entschieden, dass eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht vorliegt, wenn die Nutzungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuerpflichtigen erfolgt.
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit (BFH, Urteil v. 26.9.2023 – IX R 14/22 ; veröffentlicht am 25.1.2024).
Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
Die Bundesregierung hat die Neubau-, Wohneigentums- und Sanierungsförderung im Jahr 2023 auf mehr Klimaschutz ausgerichtet. Auch 2024 fördert sie Wohnungsbau, Wohneigentum, energetische Sanierung und Heizungstausch.
Der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.
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